Mahnbescheid

Nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids

Auch hier kann der Schuldner unterschiedlich reagieren.

  1. Zahlt er vollständig, so ist das Verfahren beendet. Bei einer nur teilweisen Zahlung können sie wegen des Restbetrages die Zwangsvollstreckung betreiben, sofern der Schuldner wegen des Restbetrages keinen Einspruch eingelegt hat.

  2. Er unternimmt nichts. In diesem Fall erhalten sie eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids, mit dem Sie dann einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung ihrer Forderung beauftragen können.

  3. Er legt (teilweise) Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein. In diesem Fall wird über den Antrag aus dem Mahnverfahren nur in einem streitigen Prozessverfahren entschieden. Die Überleitung ins streitige Verfahren müssen sie eigens beantragen.

Das aktuelle Urteil

30.05.2019 - Keine Sonderpflichten für kommunale Wohnungsgesellschaften

Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

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25.05.2019 - Kündigung bei Schwerbehinderten

Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

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20.05.2019 - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen

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15.05.2019 - Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

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