Mahnbescheid

Haftung

Eine Haftungsbeschränkung erfolgt wie folgt:

  1. Ausgeführt wird der Auftrag in demjenigen Umfang, wie er in der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ankommt. Für Übermittlungsfehler übernimmt die beauftragte Kanzlei, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung.

  2. Die beauftragte Kanzlei hat mit der SSL-Verschlüsselung alles erforderliche zu einer Daten sicheren Übertragung unternommen. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Haftung für eventuellen Datenverlust und Datensicherheit aus.

Das aktuelle Urteil

20.04.2019 - Rauchwarnmelder

Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

mehr »



15.04.2019 - Jagdwaffen

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

mehr »



10.04.2019 - Befangenheit von Richtern

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

mehr »



05.04.2019 - Streitfall Patientenverfügung

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

mehr »